Hinweisgeberschutz

Im Jahr 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Diese „Whistleblowing-Richtlinie“ hätte eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Mit deutlicher Verspätung haben Bundestag und Bundesrat nach mehreren gescheiterten Anläufen und Anrufung des Vermittlungsausschusses Mitte Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen, es soll im Juni 2023 in Kraft treten.

Meldungen

Hinweisgeberschutz

Sozialpolitik

Hinweisgeberschutzgesetz – Ablauf der Übergangsfristen

05. Dezember 2023

Bis zum 17. Dezember 2023 müssen alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten interne Meldestellen für Rechtsverstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz…

Hinweisgeberschutz

Sozialpolitik

Hinweisgeberschutzgesetz – Publikation der BDA mit Hinweisen für die Praxis

31. August 2023

Eine neue Publikation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert über das Hinweisgeberschutzgesetz und unterstützt…

Hinweisgeberschutz

Sozialpolitik

Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten – Merkblatt zur Einrichtung interner Meldestellen

03. Juli 2023

Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von „Whistleblowern“ in Kraft getreten. Der bvdm informiert in einem Merkblatt über die…

Hinweisgeberschutz

Sozialpolitik

Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Annahme des Hinweisgeberschutzgesetzes

16. Mai 2023

Bundestag und Bundesrat haben dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt…

Hinweisgeberschutz

Sozialpolitik

Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses

12. April 2023

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss…

Hinweisgeberschutz

Sozialpolitik

Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – neue Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz

20. März 2023

Nachdem das bereits vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen einen…

Ansprechpartner

Sabine Dresbach

Syndikusrechtsanwältin
Referentin Sozialpolitik/Recht

sd@bvdm-online.de

030 209139-121

Mathias Stanke

Referent Sozialpolitik/Recht

ms@bvdm-online.de

030 209139-123