Waldschutz praxisgerecht umsetzen

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EU Deforestation Regulation – EUDR) zielt darauf ab, die Einfuhr von Produkten, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Zusammenhang stehen, in die Europäische Union zu verhindern. Der BVDM setzt sich nachdrücklich für eine nachhaltige und legale Waldbewirtschaftung ein und unterstützt grundsätzlich die EU bei der Bekämpfung der weltweiten Entwaldung. Im Zuge der Weiterentwicklung der EUTR stellen sich jedoch erhebliche Probleme bei der Einführung der EUDR in der Praxis.

Deshalb setzt der BVDM sich gemeinsam mit anderen Verbänden der Wertschöpfungskette Druck dafür ein, die EUDR zu überarbeiten und den Geltungszeitpunkt hinauszuschieben.

Straße, die sich durch einen Wald schlängelt; aus der Vogelperspektive

Das Ziel der Verordnung, die Einfuhr von Produkten zu verbieten, die mit der illegalen Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen, teilt der BVDM. Aufgrund der unzureichenden Vorbereitung seitens der EU-Kommission ist die EUDR derzeit jedoch praktisch nicht umsetzbar. Weder hat die EU-Kommission die Herkunftsländer bisher nach ihrem Entwaldungsrisiko eingestuft, noch steht das zur Nachweisführung vorgesehene EU-Informationssystem bereit. Auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigte Umsetzungsregelungen und Leitlinien fehlen, wesentliche Fragen zur Umsetzung in der Praxis sind ungeklärt.

Es ist zu befürchten, dass sich globale Händler aufgrund der enormen Hürden aus dem europäischen Markt zurückziehen könnten, dies gefährdet die Papierversorgung der Druckindustrie. Die zahlreichen Unklarheiten führen dazu, dass betroffene Unternehmen ihre Produkte ab Ende 2024 kaum mehr rechtssicher in der EU in Verkehr bringen können. Dies setzt die Hersteller gedruckter Presseprodukte, Bücher, Wahlunterlagen, technischer Dokumentationen, Etiketten und Verpackungen eine unkalkulierbaren Risiken aus.

Mittlerweile wird aus allen betroffenen Wirtschaftssektoren (neben Holzerzeugnissen auch Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk und Soja) eine Überarbeitung der EUDR gefordert Auf EU-Kommissionsebene wird nun u. a. die BVDM-Kernforderung nach Aussetzung der Sanktionen diskutiert.

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Julia Rohmann
Referentin Umweltschutz/Arbeitssicherheit
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Sabine Dresbach
Syndikusrechtsanwältin
Referentin Sozialpolitik/Recht