Aktuelle Rechtslage zum Verfall von Urlaubsansprüchen und den Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben ihre Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für den Verfall von Urlaubsansprüchen sowie den Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt.

Laut der Rechtsprechung des BAG kann der Anspruch auf Urlaub gemäß § 7 BUrlG nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten zuvor ausdrücklich auffordert, ihren Urlaub zu nehmen, und sie klar, rechtzeitig und unmissverständlich darauf hinweist, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt.

1. Information zu Beginn des Kalenderjahres Das BAG hat festgestellt, dass Urlaubsansprüche, die während eines Jahres entstehen, in dem der Beschäftigte langzeiterkrankt war, in der Regel nicht ohne vorherige Belehrung des Arbeitnehmers verfallen. Diese Belehrung sollte so früh wie möglich im neuen Kalenderjahr erfolgen. Gemäß der BAG-Entscheidung vom 31. Januar 2023 (Az. 9 AZR 107/20) sollen die entsprechenden Hinweise idealerweise innerhalb der ersten sechs Werktage des Jahres übermittelt werden. Eine spätere Mitteilung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber aus tatsächlichen Gründen, wie z. B. aufgrund von Betriebsferien, nicht in der Lage ist, die Hinweise fristgerecht zu erteilen.

Nach dem Ende der Betriebsferien oder anderer Hindernisse sollte der Arbeitgeber jedoch unverzüglich tätig werden und die Beschäftigten über ihre Urlaubsansprüche informieren. Um dieser Pflicht nachzukommen, sollten die Hinweisdokumente zu Jahresbeginn vorbereitet und der Erhalt durch die Beschäftigten nachweislich dokumentiert werden.

2. Hinweis zu Betriebsferien Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2023 (Az. 10 Sa 23/23) festgestellt, dass die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch die Pflicht umfassen, Beschäftigte über zu Beginn des Jahres bereits feststehende Betriebsferien zu informieren, sofern diese einseitig vom Arbeitgeber festgelegt wurden. Das BAG hat zu dieser Frage bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Eine ausführliche Darstellung der aktuellen Rechtslage zum Herunterladen finden Sie am Ende dieser Seite.

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