EU-Kommission legt Entlastungspaket für KMU vor

Die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie führt zu einer neuen Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die die Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 ersetzt und eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht. Eine Verlängerung der Zahlungsfrist auf bis zu maximal 60 Tage ist nur in Ausnahmefällen möglich. Des Weiteren werden automatische Verzugszinsen und Entschädigungsgebühren sowie neue Durchsetzungs- und Rechtsbehelfsmaßnahmen eingeführt.

Parallel dazu hat die EU-Kommission ein neues einheitliches Regelwerk für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen ( Business in Europe: Framework for Income Taxation (BEFIT) ) präsentiert. Die Anwendung von BEFIT wird für Unternehmensgruppen mit einem Gesamtertrag von mindestens 750 Mio. Euro verpflichtend sein.

Darüber hinaus sieht eine Mitteilung zur Entlastung der KMU weitere nicht-legislative Unterstützungsmaßnahmen für KMU vor.

Strengere Anwendung des „Think Small First"-Prinzips: Es sollen in allen Legislativvorschlägen systematisch KMU-Interessen berücksichtigt werden. Außerdem sollen längere Übergangsfristen und spezielle Leitlinien für KMU bei der Umsetzung neuer Gesetze gelten. Benennung einer KMU-Beauftragten oder eines KMU-Beauftragten (SME Envoy) bis Ende 2023, um die Kommission in KMU-Fragen zu beraten und KMU-Interessen zu vertreten: Der SME Envoy ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin unterstellt und berichtet parallel dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied über alle KMU-bezogenen Aktivitäten. Außerdem ist die Teilnahme an RSB-Anhörungen zu Initiativen vorgesehen, die große Auswirkungen auf KMU haben. In Bezug auf Bürokratieabbau kündigt die Kommission an, dass sie in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen wird, um das selbst gesteckte 25 Prozent-Ziel bei der Reduzierung der Berichtspflichten zu erreichen. Zudem sollen die Meldepflichten für KMU vereinfacht werden, indem bis Ende 2023 die wichtigsten Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden sollen, mit Hilfe des „Once-Only Technical System (OOTS). Erklärungen und Bescheinigungen für die Entsendung von Arbeitnehmern (z. B. A1-Dokument) sollen vereinfacht (Stichwort: eDeclaration) und weiter digitalisiert (Pilotprojekt: ESSPASS) werden. Bei Investitionen wird auf dem KMU-Fenster von InvestEU aufgebaut. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, einen Teil der EU-Garantie in Höhe von 7,5 Mrd. Euro im Rahmen eines neuen speziellen Fensters der InvestEU-Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) auch für KMU zugänglich zu machen. Was die KMU-Definition anbelangt, kündigt die EU-Kommission an, dass sie bis Ende 2023 überprüfen wird, ob die finanziellen Schwellenwerte an die Inflation anzupassen sind und eine neue Definition der sog. „small Mid-caps“ bis 500 Mitarbeiter vorzusehen ist. Beim öffentlichen Auftragswesen sollen KMU-gerechte Beschaffungsvorschriften und -bedingungen, die Beteiligung von KMU verbessern. Bezüglich der Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung will die EU-Kommission einen einfachen und standardisierten Rahmen sicherstellen und das Risiko eines Übergreifens der Offenlegungspflichten auf nicht börsennotierte KMU minimieren. Ein freiwilliger Standard für nicht börsennotierte KMU soll möglichst schnell bereitgestellt werden. Bezüglich Steuern wird eine Erleichterung mit dem Head Office Tax System for SMEs (HOT) vorgeschlagen. Danach können KMU, die Betriebsstätten in mehreren Ländern haben, künftig ihre Interaktion mit Steuerbehörden auf die Behörden in ihrem Hauptsitzland beschränken. Um den Zugang zu Fachkräften für KMU zu sichern, ist neben bereits bestehenden Maßnahmen v. a. die Einrichtung eines EU-Talentpools aus Drittländern und eine Initiative zur Verbesserung der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen von Drittstaatsangehörigen vorgesehen. Weiteres Verfahren:

Der Vorschlag zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie befindet sich jetzt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und wird an das Europäische Parlament und den Rat zur Prüfung übermittelt. BEFIT muss ebenfalls noch vom Rat bestätigt werden und würde dann am 1. Juli 2028 in Kraft treten.

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