Tarifnews: Einigung zum MTV in der Druckindustrie

Seit vielen Jahren hatten die Tarifpartner der Druckindustrie Verhandlungen zur Reform des Manteltarifvertrages und seiner Anhänge geführt, ohne eine Einigung zu erzielen. Auch in den diesjährigen, von Warnstreiks begleiteten vier Verhandlungsrunden hatte ver.di gefordert, den am 31. Oktober 2024 ausgelaufenen Manteltarifvertrag unverändert und unbefristet wieder in Kraft zu setzen.

Zusätzlich hatte die Gewerkschaft weitere Vorstellungen formuliert. Dabei ging es zum einen um die Absenkung der Arbeitszeit in den neuen Bundesländern von bisher 38 auf 35 Stunden pro Woche. Zum anderen wollte ver.di Arbeitszeitverkürzungen mit Teillohnausgleich für Ältere erreichen und ausgewählte Tarifregelungen für allgemeinverbindlich erklären lassen.

Dies hatten die Arbeitgeber abgelehnt und das Wiederinkraftsetzen des Mantel-tarifvertrages an inhaltliche Reformen geknüpft, die tarifgebundene Betriebe entlasten. In der Nacht zum 28. März 2025 haben die Vertreter von BVDM und ver.di nach intensiven, mehrstündigen Verhandlungen eine Vereinbarung mit folgenden Eckpunkten getroffen:

1. Anhänge zum Manteltarifvertrag Die bisherigen Anhänge zum Manteltarifvertrag enthalten Regelungen, die mit dem technischen Fortschritt nicht Schritt gehalten haben und daher veraltet sind. Dazu zählen insbesondere auch die Vorgaben zur Maschinenbesetzung. Weitere Inhalte sind inzwischen durch den gesetzlichen Arbeitsschutz abgelöst worden.

Die Tarifvertragsparteien haben daher vereinbart, dass die bisherigen Anhänge inklusive der Besetzungsregeln ohne Nachwirkung entfallen. Allerdings wurde als Bekenntnis zur Bedeutung der Ausbildungsberufe der Druckindustrie vereinbart, dass Facharbeiten grundsätzlich weiterhin vorrangig von Fachkräften der Druckindustrie ausgeübt werden sollen.

Ferner wurde vereinbart, dass der Wegfall der tariflichen Besetzungsregeln nicht als Begründung für betriebsbedingte Kündigungen dienen kann.

2. Neue Regelungen zu Sonderzahlungen Die Tarifparteien haben vereinbart, Urlaubsgeld und Jahresleistung zu einer Zahlung zusammenzufassen. Die neue Jahresleistung beträgt für Neueinstellungen ab dem 1. Juni 2025 neu 154 % eines Monatslohns. Für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse wird die Zusammenlegung der Sonderzahlungen ab dem 1. Januar 2026 schrittweise umgesetzt und beträgt ab dem 1. Januar 2026: 159 %; ab dem 1. Januar 2027 154 % eines Monatslohns. Das bisherige zusätzliche Urlaubsgeld geht in dieser Jahresleistung auf. Bislang betrugen beide Sonderzahlungen zusammengerechnet 164 % eines Monatslohns.

3. Laufzeit Der Manteltarifvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch zum 31. Dezember 2027. Er entfaltet danach lediglich eine Nachwirkung.

4. Förderung der Betrieblichen Altersversorgung Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, den von ver.di zu Ende 2019 gekündigten Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung rückwirkend zum 1. Januar 2020 wieder in Kraft zu setzen. Ab dem 1. Juni 2025 fördern die Arbeitgeber die Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung durch die Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Die arbeitgeberseitig ersparten Sozialversicherungsbeträge werden in Höhe von 15 % des umgewandelten Betrages an den Arbeitnehmer weitergegeben.

Bewertung und Ausblick Die Tarifparteien haben eine Annahmefrist bis zum 13. Mai 2025 vereinbart. Der Sozialpolitische Ausschuss des BVDM (SPA) wird über die Annahme des Tarifergebnisses entscheiden. Die Gewerkschaft hat angekündigt, eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

Aus Sicht der BVDM-Verhandlungskommission stellt das erzielte Ergebnis einen insgesamt tragfähigen Kompromiss dar. Der durch die Arbeitgeber angestrebte weitere Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit konnte zwar nicht erreicht werden, da die Gewerkschaft nicht bereit war, eine Öffnungsklausel in den MTV auf-zunehmen, die eine Option zur Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich gegen Beschäftigungssicherung vorgesehen hätte.

Auch wenn nicht in allen Punkten die eigentlich angestrebten Reformen des Tarifwerks erreicht werden konnten, so sind aus Sicht des BVDM doch wichtige Schritte zur Entlastung der tarifgebundenen Betriebe gelungen, ohne die Arbeitnehmerseite zu überfordern. Zudem konnten zusätzliche Belastungen für die Betriebe vermieden werden. Die Verhandlungskommission wird daher dem SPA die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfehlen.

Das Verhandlungsergebnis ist in der Anlage beigefügt. Der BVDM wird nach Annahme des Tarifabschlusses eine Umsetzungshilfe veröffentlichen.

Auf der Internetseite des BVDM finden Betriebe unter https://www.bvdm-online.de/bvdm/branchenportal/arbeit-tarif/tarifpolitik/manteltarifvertrag-2025 Informationen zum Tarifabschluss.