Update Postreform – Bundesrat fordert Nachbesserungen zu Beginn der Beratungen im Bundestag

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 mit dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Modernisierung des Postrechts befasst (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, Drucksache 20/10283 vgl. auch Nummern-Rundschreiben Re 01/2023 des bvdm vom 7. März 2023). In seiner umfangreichen Stellungnahme ( Drucksache 677/23 ) fordert der Bundesrat zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf. Die erste Lesung im Bundestag fand am 21. Februar 2024 statt.

I. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs und der Stellungnahme des Bundesrates Mit der Reform will die Bundesregierung den Postrechtsrahmen des aus den 90er Jahren stammenden Postgesetzes reformieren.

1. Verlängerte Brieflaufzeiten – Auswirkungen auf Zeitungen und Zeitschriften, ländliche Räume und kommunale Verwaltungspraxis

Der postalische „Universaldienst" an sechs Tagen in der Woche soll aufrechterhalten werden. Allerdings sollen die Brieflaufzeiten verlängert werden: Aktuell müssen Briefe in der Grundversorgung mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 % am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen und zu 95 % am zweiten Werktag. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 % am dritten Werktag und zu 99 % am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Das BMWK geht dabei davon aus, dass angesichts der zunehmenden digitalen Kommunikation die Schnelligkeit der Postzustellung an Bedeutung verloren habe. Zudem soll eine Verlängerung der Laufzeitvorgaben auch eine nachhaltigere Logistik ermöglichen, da geringerer Zeitdruck die Einsparung z. B. von Nachtflügen ermögliche.

Der Bundesrat fordert in diesem Zusammenhang, dass trotz der geplanten Verlängerung der Brieflaufzeiten sichergestellt sein müsse, dass Zeitungen und Zeitschriften weiterhin am Erscheinungstag bei den Abonnenten ankommen. Eine längere Zustellungszeit von Presseerzeugnissen schade der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Bundesrat fordert, dass grundsätzlich die Auswirkungen einer längeren Laufzeit für Beschäftigte und Bevölkerung durch den Gesetzgeber besser berücksichtigt werden müssen.

Außerdem äußert der Bundesrat die Sorge, dass die Reform des Postgesetzes das Ziel einer angemessenen und gleichermaßen flächendeckenden Versorgung aller Regionen aufweichen könnte. Eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung ländlicher Räume beim Zugang zu universalen Postdienstleistungen müsse verhindert werden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die kommunale Verwaltungspraxis auch künftig noch überwiegend per Post mit den Bürgern kommunizieren werde und sieht verlängerte Laufzeiten diesbezüglich äußerst kritisch.

2. Teilleistungszugang und Steuererleichterung für die Post AG

Der Gesetzentwurf sieht die Einbeziehung von standardisierten Teilleistungen in den Bereich der steuerfreien Universaldienstleistungen vor. Dadurch könnte zum Beispiel der Briefversand für Versicherungen und Banken günstiger werden. Allerdings profitiert von dieser Steuererleichterung nur die Deutsche Post, während andere Zustellfirmen weiterhin Umsatzsteuer berechnen müssten. Firmenkunden machen jedoch 60 Prozent des Briefverkehrs der kleineren Briefdienstleister aus.

Der Bundesrat regt an, dass auch für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften ein Teilleistungszugang ermöglicht wird. Ein Teilleistungszugang, der auch die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften miteinschließt, könne alternativen Briefdienstleistern ermöglichen, mit eigenen Angeboten in diesen Teilmarkt einzutreten und im Gesamtzusammenhang mit der Beförderung anderer Postdienstleistungen ein nachhaltiges Wettbewerbsumfeld etablieren.

3. Fairer Wettbewerb in der Paketbranche

Das Gesetz soll – wie von der Monopolkommission gefordert – den Wettbewerb insbesondere im Onlinehandel bei kleinformatigen Warensendungen stärken. Wettbewerber in der Paketbranche erhalten künftig einen besseren Zugang zum Markt, wenn sie die Regelungen zu fairen Arbeitsbedingungen einhalten. Als Kontrollinstanz ist eine Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur vorgesehen.

4. Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat fordert ein Verbot von Subunternehmern im Kernbereich der Zustellung auf der sogenannten letzten Meile, also für den Transport und die Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche. Damit sollen die Arbeits- und Entgeltbedingungen der Paketzusteller verbessert werden und die Umgehung von arbeitsrechtlichen Vorschriften verhindert werden. Diese Forderung wird insbesondere von der FDP stark kritisiert, da sie durch ein solches Verbot den Wettbewerb in der Paketbranche in Gefahr sieht.

Zum Schutz der Paketzusteller sollen schwere Pakete (über 10 kg) zukünftig gekennzeichnet werden, Pakete über 20 kg sollen nur noch durch zwei Personen oder mit einem technischen Hilfsmittel bewegt werden. Der Bundesrat kritisiert die Pläne zur Zustellung schwerer Pakete mit technischen Hilfsmitteln und fordert ausnahmslos die Zustellung schwerer Sendungen durch zwei Personen.

5. Nachhaltigkeit

Der Postsektor soll ökologisch nachhaltig werden. Dies soll einerseits über verlängerte Laufzeiten, die eine nachhaltigere Logistik ermöglichen, erreicht werden. Andererseits sieht der Gesetzentwurf vor, dass CO2-Emissionen durch die Anbieter ermittelt und der Bundesnetzagentur gemeldet werden, die darüber in der Zukunft öffentlich berichten soll. Zum anderen soll ein Umweltzeichen eingeführt werden, das mittels unterschiedlicher Klassifizierung die Höhe der mit der Paketbeförderung einhergehenden Treibhausgasemissionen deutlich macht.

II. Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Gegenäußerung ( Drucksache 20/10283 , s. S. 195ff.) die geplanten Reformen. Ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Zustellung auf der „letzten Meile“ ist aus ihrer Sicht nicht erforderlich.

Die Bundesregierung will einen Vorschlag erarbeiten, um sicherzustellen, dass Tageszeitungen „regelmäßig am Erscheinungstag“ bei den Abonnenten sind. Für wöchentlich erscheinende Presseerzeugnisse sei Tagesaktualität hingegen „nicht in gleichem Maße relevant“.

III. Bewertung des bvdm Einige der durch den Bundesrat geforderten Änderungen hat auch der bvdm in seiner Stellungnahme vom 7. März 2023 gegenüber dem BMWK gefordert (vgl. Nr.-Rundschreiben Re 01/2023 vom 7. März 2023). Insbesondere priorisiert der bvdm darin eine schnelle und zuverlässige Versorgung gleichermaßen in Städten und auf dem Land an 6 Tagen pro Woche.

Aus Sicht des bvdm unterscheidet sich die Zuverlässigkeitsanforderung zwischen Paketen und Briefen nicht. Grundsätzlich muss die Zuverlässigkeit und Schnelligkeit analoger Kommunikation weiterhin gewährleistet sein und darf nicht mit dem bloßen Hinweis auf eine vermeintliche digitale Alternative vernachlässigt werden. Insbesondere die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften am Erscheinungstag muss auch künftig sichergestellt sein. Aber auch Werbesendungen müssen weiterhin mit planbaren Zustellungszeiten versendet werden können.

Einseitige Steuersubventionen für die Deutsche Post sieht der bvdm ferner kritisch, diese könnten für die kleineren Wettbewerber existenzbedrohend sein. Der Ansatz des Bundesrates, einen Teilleistungszugang auch für Presseerzeugnisse zu ermöglichen, ist unterstützenswert.

Der bvdm wird das Gesetzgebungsverfahren weiterhin aktiv begleiten und die Interessen der Branche in die anstehenden Beratungen einbringen.

IV. Ausblick: Beratungen im Bundestag Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Nach Verabschiedung durch den Bundestag bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats. Daher ist davon auszugehen, dass der Bundestag die durch den Bundesrat vorgebrachten Kritikpunkte berücksichtigen muss. Im Frühjahr soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

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