Lohnsteuer: Überarbeitetes BMF-Schreiben über die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Neufassung des BMF-Schreibens über die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht (s. unten). Neuerungen sind im BMF-Schreiben durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Für Arbeitgeber sind u.a. folgende Änderungen beachtenswert: Rz. 6 enthält einen Hinweis auf die Einführung des Datenaustausches zwischen Finanzverwaltung, Versicherungsunternehmen und Arbeitgebern bzgl. der beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung, welcher ab 2026 eingeführt wird.

Rz. 17 bis 23 enthalten Hinweise zur Änderung der Steuerklassen bei Ehegatten, die im Laufe eines Kalenderjahres unabhängig von der automatisierten Bildung der Steuerklassen beantragt werden kann. Darüber hinaus sind auch Hinweise für den Fall der Scheidung einer Ehe, den Tod eines Ehegatten sowie zu Auslandssachverhalten enthalten.

Rz. 36 bis 41 enthalten Hinweise zum Vorgehen bei einer Übermittlung von unzutreffenden ELStAM durch die Finanzverwaltung an den Arbeitgeber sowie zur Registrierung des Arbeitgebers in der "Mein ELSTER"-Datenbank, die die digitale Bereitstellung der ELStAM ermöglicht. Rz. 45 bis 50 enthalten Erläuterungen bzgl. des Abrufs der Lohnsteuermerkmale durch den Arbeitgeber. Es werden u. a. die Arbeitnehmerdaten aufgeführt, die der Arbeitgeber mitteilen muss, um einen Abruf vorzunehmen. Darüber hinaus gibt es auch Hinweise bzgl. der Beantragung von Identifikationsnummern von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern durch deren Arbeitgeber und Klarstellungen für die Anmeldung eines ersten Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Beschäftigungsbeginn. Rz. 54 enthält einen Hinweis für den Fall, dass der Arbeitgeber die ELStAM nicht (regelmäßig) abruft. Rz. 64 bis 69 regeln das Vorgehen in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer neben seinem ersten auch ein weiteres Dienstverhältnis eingeht. Es sind auch Hinweise für das Vorgehen enthalten, wenn der Arbeitnehmer seinen Hauptarbeitgeber wechseln möchte. Rz. 87 und 90 enthalten Konkretisierungen für Fälle, in denen die Lohnsteuerabzugsmerkmale fehlen oder fehlerhaft sind. Rz. 96 enthält Hinweise für Fälle, in denen unbeschränkt steuerpflichtigen, im Inland lebenden Arbeitnehmern noch keine Identifikationsnummer zugewiesen wurde. In Rz. 130 bis 133 sind Erläuterungen zur Arbeitgeberhaftung enthalten, u. a. für Fälle, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer pflichtwidrig nicht bei der Finanzverwaltung anmeldet.

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