Energiepreisbremsen: Sachstand und Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Praxisfragen

Zuletzt mit Nummern-Rundschreiben SP 75/2022 bzw. WP 49/2022 vom 16. Dezember 2022 hatten wir über die Einführung des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) informiert. Die wesentlichen Regelungen der Gesetze sind im Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Preisbremsen für Erdgas, Wärme und Strom gelten seit dem 1. März 2023 bis 30. April 2024, im März 2023 werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet.

Am 16. März 2023 hat der Bundestag einige Novellierungen der Regelungen auf den Weg gebracht. Diese finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages . Daraus ergeben sich folgende Änderungen:

1. Arbeitsplatzerhaltungspflicht: Verlängerung der Frist bis 31. Juli 2023 Unternehmen, die auf Grundlage von StromPBG und EWPBG insgesamt Entlastungen von über 2 Millionen Euro beziehen, trifft nach § 37 Abs. 2 StromPBG eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis mindestens 30. April 2025. Um die Einhaltung dieser Pflicht überprüfen zu können, müssen diese Unternehmen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Erklärungen mit den Regelungen zur Beschäftigungssicherung der Prüfbehörde vorlegen. Die dafür derzeit geltende Frist bis zum 15. Juli 2023 nach § 37 Abs. 2 wird bis zum 31. Juli 2023 verlängert.

2. Boni- und Dividendenverbot: Verlängerung der Frist bis 31. Juli 2023 Unternehmen können durch eine formlose Erklärung gegenüber der Prüfbehörde erklären, dass sie eine Förderung über 25 Millionen Euro nicht in Anspruch nehmen werden und somit nicht den Regelungen zum Boni- und Dividendenverbot unterliegen. Die in § 37a Abs. 6 StromPBG dafür vorgesehene Frist wird um vier Monate auf den 31. Juli 2023 verlängert. Bezüglich der Arbeitsplatzerhaltungspflicht und des Boni- und Dividendenverbots gilt für betroffene Unternehmen daher künftig eine einheitliche Frist.

3. Prüfbehörde Welche Institution die Aufgabe der Prüfbehörde übernimmt, lässt das Gesetz offen. Im Zuge der Novellierung der Gesetze soll die „Beleihung“ eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zur Übernahme der Aufgaben der Prüfbehörde nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 StromPBG ermöglicht werden. Hierfür soll ein neuer § 48a StromPBG eingefügt werden.

4. Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrages Zusätzlich hat der Bundestag, ebenfalls am 16. März 2023, einer Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages (Differenzbetragsanpassungsverordnung) zugestimmt.

Der Differenzbetrag ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis und den sogenannten Referenzpreisen, den jeweils für Strom, Gas und Wärme gesetzlich im Rahmen der Energiepreisbremsen festgelegten Preisdeckeln.

Die Verordnung regelt die Höhe des maximalen Differenzbetrages für Unternehmen, die eine Entlastungssumme von über 2 Mio. Euro durch die Energiepreisbremsen und weitere Beihilfen nach dem Befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission erhalten. Für diese Unternehmen sollen künftig folgende maximale Differenzbeträge (Arbeitspreis minus Referenzpreis) gelten:

bei Letztverbrauchern von leitungsgebundenem Erdgas 8 Cent pro Kilowattstunde,

bei Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen (auch bei Versorgung mit Dampf) 8 Cent pro Kilowattstunde,

bei Letztverbrauchern von Strom 24 Cent pro Kilowattstunde.

Die Regelungen zur Berechnung des Differenzbetrages sollen nach der Verordnung zunächst im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 gelten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Anpassung der Berechnung der Differenzbeträge regelmäßig in einem zeitlichen Abstand von drei Monaten, erstmals spätestens zum 15. Juni 2023, überprüfen.

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hatte über die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Möglichkeit, Fragen aus der Praxis zum Strom- sowie zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz in einen an das BMWK gerichteten Fragenkatalog einfließen zu lassen. Nunmehr liegen die Antworten des BMWK vor, diese finden Sie in der Anlage.

Problematisch ist aus Sicht des bvdm jedoch der einleitende Hinweis, den das BMWK am Anfang seines Fragen-Antwort-Katalogs aufgenommen hat, mit dem es darauf verweist, dass die gegebenen Antworten nicht verbindlich, sondern nur die Rechtsansicht des Ministeriums seien und im Zweifel gerichtlich entschieden werden müssten. Ein solches Vorgehen trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Arbeit des BMWK zu erhöhen.

Zur wichtigen Frage, welcher Prüfbehörde gegenüber Unternehmen die notwendigen Unterlagen und Erklärungen im Rahmen der Arbeitsplatzerhaltungspflicht vorzulegen haben gibt das BMWK in seinem Fragen-Antwort-Katalog den Hinweis, dass beabsichtigt ist, die Aufgaben der Prüfbehörde auch an eine juristische Person des Privatrechts übertragen zu können. Ferner weist das BMWK darauf hin, dass es anstrebt, die erforderlichen Erklärungen nach EWPBG und StromPBG durch die Bereitstellung entsprechender Muster zu standardisieren. Aktuell liegen diese jedoch noch nicht vor.

Neben dem Fragenkatalog hat das BMWK darüber hinaus die Informationen und FAQ auf seiner Homepage erweitert und eine Hotline für Fragen eingerichtet. Diese ist unter der Nummer 0800 - 78 88 900 von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 20:00 Uhr zu erreichen.

Ausblick Neben den am 16. März 2023 in erster Lesung beratenen Änderungen ist nach Informationen der BDA eine weitere Novelle geplant, mit der insbesondere redaktionelle Änderungen und Angleichungen der beiden Gesetze vorgenommen werden sollen. Im Zuge dessen sei auch geplant, eine Sanktionsvorschrift für Verstöße gegen das Boni- und Dividendenverbot einzuführen.

Sobald weitere Informationen oder die angekündigten Muster vorliegen, werden wir Sie informieren. Über den weiteren Fortgang der Gesetzgebungsverfahren halten wir Sie ebenfalls auf dem Laufenden. (bvdm)

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