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Bundestagswahl 2025: Wir kämpfen für die Interessen der Druck- und Medienwirtschaft
Zukunft gestalten, Rahmen setzen: Die Druckindustrie im Nordwesten fordert eine wirtschaftsfreundlichere Politik. Wir richten die zentralen Forderungen der Druck- und Medienbranche in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an die Politik, um unseren Interessen im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsgesprächen Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt stehen stabile Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Innovationsförderung und fairer Wettbewerb. Ziel ist es, nachhaltiges Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unserer Branche in Deutschland zu sichern.
Unternehmerstimmen aus unserem Verbandsgebiet
Gemeinsam für die Zukunft der Druck- und Medienwirtschaft
Mit unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2025 werden wir den Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer aus unserem Verbandsgebiet Gehör verschaffen. An dieser Stelle erscheinen nach und nach weitere Statements. Den Anfang macht der geschäftsführende Vorstand des Verbandes Druck und Medien Nord-West e. V., Oliver Curdt.
Bundestagswahlen 2025
Forderungen der Druck- und Medienwirtschaft
Der BVDM hat im November 2024 vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand widersprochen, vorgezogene Bundestagswahlen seien aufgrund von Papiermangel und mangelnden Kapazitäten von Druckereien nicht möglich. Denn Fakt ist: die Deutsche Druckindustrie ist bereit und bei rechtzeitiger Beauftragung auch kurzfristig in der Lage, Wahlwerbematerialien und Wahlzettel zu drucken.
Zudem begrüßt auch der BVDM die vorgezogenen Neuwahlen. Denn eine Hängepartie wäre schlecht für die Wirtschaft in unserem Land. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung ohne klare Mehrheiten im Parlament können keine neuen Infrastrukturmaßnahmen bewilligt und dringend notwendige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen werden. Die kommende Bundestagswahl ist daher eine Chance, dringend notwendige Impulse auch für die Druck- und Medienwirtschaft zu setzen.
Positionspapier der Verbände Druck und Medien
Ohne uns macht keiner ein Kreuz - Positionen zur Bundestagswahl
Wettbewerbsfähigkeit stärken!
- statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
- stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
- statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
- Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
- etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
- Werbefreiheit schützen
Bürokratieentlastung!
- KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
- EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
- One-in-one-out-Regel konsequent einhalten
Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!
- keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
- Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren
Recht auf analoges Leben!
- Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
- Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern
Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!
- freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
- sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Green-Claims-Vorschriften und Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen
Beschäftigung sichern!
- flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
- Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
- Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen
Bildung stärken!
- Fachkräfteausbildung aufwerten
- Berufsschulqualität ausbauen
- Bildungs- und Leseförderung intensivieren
Forschung und Innovationen erleichtern!
- Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
- Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
- deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen
Infrastruktur verbessern!
- leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
- Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
- Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden
Gemeinsam machen wir uns für Sie stark!
Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) sorgt dafür, dass wirtschaftsrelevante Rahmenbedingungen, Verordnungen, Normen oder Gesetze in Deutschland und Europa nicht ohne die Stimme der Branche entstehen. Dafür werden kontinuierlich branchenrelevante Themen identifiziert, aktiv auf nationaler und internationaler politischer Ebene platziert und von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit flankiert. Gleichzeitig informiert der BVDM Medien, Entscheiderinnen und Entscheidern aus Wirtschaft und Gesellschaft über den Wert, die Wirkungskraft und den Nutzen von Druckerzeugnissen – denn ohne sie würde eine moderne Gesellschaft nicht funktionieren. Getragen wird der BVDM unter anderem vom Verband Druck und Medien Nord-West e.V. und sieben weiteren regionalen Verbänden, in denen die Druck- und Medienunternehmen als Mitglieder organisiert sind. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und der FESPA engagiert.